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Positionspapier von Sachsen und Hessen

Die Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen, Roland Koch und Georg Milbradt, haben am 16. Februar 2007 ein gemeinsames Papier zum Umgang mit der demographischen Entwicklung vorgestellt. »Der demographische Wandel ist keineswegs nur eine Herausforderung für die neuen Bundesländer«, betonten Koch und Milbradt während der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Beide Länder planen daher eine intensive Zusammenarbeit - vor allem in der Familien-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Ziel ist es, politisches Handeln insbesondere in diesen drei Bereichen stärker an die Bedürfnisse einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung anzupassen und dieser Entwicklung zugleich aktiv zu begegnen. Zudem wollen Koch und Milbradt gemeinsame bundes- und europapolitische Interessen bei der Gestaltung des demographischen Wandels mit vereinten Kräften durchsetzen.

Roland Koch: »Der demographische Wandel wirft bei uns in Hessen seine Schatten voraus, ist aber bislang kaum spürbar. Dies macht es oftmals umso schwerer, schon jetzt zum Handeln vor Ort aufzurufen. Demographie ist aber eine Langfristaufgabe und verlangt nach vorausschauender Politik in Deutschland und Europa. Jedes Land kann hier vom anderen lernen, wie mit gezielten Aktivitäten dem demographischen Wandel begegnet werden kann. Wir Hessen schauen nun nach Sachsen, wo der Bevölkerungsrückgang schon sehr deutlich eingesetzt hat und werden gemeinsam die in Sachsen und Hessen gesammelten Erfahrungen nutzen, um den Wandel in der Bevölkerungsstruktur bestmöglich aktiv zu gestalten.«

Georg Milbradt: »Sachsen ist Vorreiter beim Umgang mit diesem Thema. Der Freistaat hat dazu beigetragen, das Bewusstsein für die Tragweite dieses Prozesses in Deutschland wie in Europa zu schärfen. Ich freue mich, dass Hessen an unseren Erfahrungen teilhaben möchte.«

Als Modellprojekt starteten die beiden Kommunen Battenberg in Hessen und Erlbach/Vogtland in Sachsen eine »Demographie-Partnerschaft«. Die Kommunen haben ein gemeinsames Bürgergutachten erarbeitet und Strategien zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum sowie ein Konzept zur Siedlungsflächenentwicklung erstellt.